AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zum Verkauf von Waren

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle
über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, Bayern-
Textildruck eG, Vorstand: Klaus Hoffmann, Greimersdorfer Dorfstraße 17,
90556 Cadolzburg, Tel.: +49 (0)9103 712 12 10, info@bayern-textildruck.de,
(nachfolgend „Verkäufer“ oder „wir“) und Ihnen als unseren Kunden
(nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“).
(2) Das Angebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an
Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, die bei Abschluss des Vertrages in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit
handeln.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der
AGB. Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch
wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch,
wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellen
kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken
des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche
Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen
nach Abgabe der Bestellung gebunden.
(3) Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen
Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt
noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird
neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine
Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.
(5) Bestellungen von Lieferungen ins Ausland können wir nur ab einem
Mindestbestellwert von 200,00€ berücksichtigen. Den Mindestbestellwert
können Sie den in unserem Online-Shop bereit gestellten Preisinformationen
entnehmen.
(6) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa
weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer
Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir
werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene
Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
§ 3 Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassezahlung
(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
(2) Die Lieferfrist ist abhängig vom bestellten Gegenstand und kann auch je
nach Saison bis zu drei Wochen dauern. Die jeweilige Lieferzeit erhalten Si
zusammen mit der Auftragsbestätigung. Sie beginnt – vorbehaltlich der
Regelung in Absatz (3) – mit Vertragsschluss.
(3) Die Lieferung von Speditionsware erfolgt frei Bordsteinkante, soweit im
Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.
(4) Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder
bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir
uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern
(Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch
machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die
Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises zuzüglich der Mehrwertsteuer und
der Versandkosten.
(5) Mit Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmten Person geht das Transportrisiko auf
Sie über, § 447 BGB.
§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Es gelten jeweils die Preise, die zum Zeitpunkt der abgegebenen Bestellung
maßgeblich sind. Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind
Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und
anfallender Versandkosten.
(2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop
angegeben. Der Preis, ggf. zuzüglich Umsatzsteuer und anfallender
Versandkosten, wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die
Bestellung absenden.
(3) Wenn wir Ihre Bestellung durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur
für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf
Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
§ 5 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kaufpreis zuzüglich Mehrwertsteuer und die Versandkosten sind
spätestens binnen zwei (2) Wochen ab Zugang unserer Rechnung zu
bezahlen.
(2) Sie können den Kaufpreis zuzüglich Mehrwertsteuer und die Versandkosten
nach Ihrer Wahl nur mit den von uns angebotenen Zahlungsmöglichkeiten
bezahlen.
(3) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es
sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder
unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch
berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben
Kaufvertrag geltend machen.
(4) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr
Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
(5) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die
Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommen Sie bereits
durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall haben Sie uns für
das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz zu zahlen.
(6) Die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die
Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in
unserem Eigentum. Im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs sind
Kunden berechtigt, die Produkte an Dritte zu veräußern. Kunden treten in diesem
Fall die Kaufpreisforderungen aus einem Weiterverkauf bis zur Höhe des
jeweiligen von uns in Rechnung gestellten Bruttoverkaufspreises an uns ab.
§ 7 Gewährleistung
(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den
geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Sind Sie
Unternehmer, beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist 12 Monate. Sie
beginnt mit Gefahrübergang.
(2) Sie sind dazu verpflichtet, die gekaufte Ware zu untersuchen und uns
offensichtliche Mängel unverzüglich anzuzeigen. Das gilt auch für später
festgestellte verdeckte Mängel. Verletzen Sie Ihre Untersuchungs- und
Rügepflicht, ist die Geltendmachung von Gewährleitungsansprüchen
ausgeschlossen.
(3) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von
den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten
neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Absatz
(1). Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den
Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon
ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für
sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren
Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf
den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach
fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um
Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Absätze (1) und (2) gelten auch zugunsten der
gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn
Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus den Absätzen (1) und (2) ergebenden Haftungsbeschränkungen
gelten nicht, soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder
eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche
gilt, soweit der Verkäufer und der Kunde eine Vereinbarung über die
Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des
Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Datenschutz
Detaillierte Informationen zum Datenschutz bei uns, insbesondere zum Umfang
der Verarbeitung Ihrer Daten und zu Ihren gesetzlichen Rechten, finden Sie in
unserer Datenschutzerklärung unter: DSGVO.
§ 10 Urheberrechte
Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem Online-Shop
veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und
Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden
einschließlich der Abbedingung der Schriftform bedürfen zur Erlangung der
Gültigkeit der Schriftform.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts.
(3) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in
Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des
Verkäufers.
(4) Sollten Teile dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die
Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, in
diesem Falle die unwirksame Vereinbarung durch eine solche zu ersetzen,
die dem Vertragszweck weitgehend entspricht und wirksam ist.